Am 30.04.2025 erging neuerliche Judikatur des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Sachen Gebühren in Kreditverträgen. Der EuGH stellte, in Ergänzung seiner früheren Judikatur (Urteil vom 16. März 2023, Caixabank zu C 565/21), fest, dass das Transparenzgebot, welches sich aus der Europäischen Richtlinie 93/13 ergibt, nicht auf die bloße Verständlichkeit von Vertragsklauseln in formaler und grammatikalischer Hinsicht beschränkt werden kann.

Wie bereits berichtet, hat der Oberste Gerichtshof durch die Entscheidung zu 7 Ob 169/24i eine Judikaturwende hinsichtlich der Verrechnung von Kreditbearbeitungsgebühren bewirkt. Durch ein von Dr. Wolfgang Haslinger, LL.M. eingeleitetes Berufungsverfahren konnte durch das Urteil der Instanz ein weiterer Erfolg für Verbraucher errungen werden.