18. Juni 2025
Erfolg bei Kreditbearbeitungsgebühren

Weiterer Erfolg in Sachen Kreditbearbeitungsgebühren: Gericht stärkt Rechte der Kreditnehmer im Individualverfahren!

Wie bereits berichtet, hat der Oberste Gerichtshof durch die Entscheidung zu 7 Ob 169/24i eine Judikaturwende hinsichtlich der Verrechnung von Kreditbearbeitungsgebühren bewirkt. Durch ein von Dr. Wolfgang Haslinger, LL.M. eingeleitetes Berufungsverfahren konnte durch das Urteil der Instanz ein weiterer Erfolg für Verbraucher errungen werden.
21. Mai 2025
Grafik zur Energiepreiserhöhung

Erfolg gegen Verbund AG – Preiserhöhung war unzulässig!

In einer richtungsweisenden Entscheidung (4 Ob 185/23z) hat der Oberste Gerichtshof (OGH) klargestellt, dass im Energieversorgungssektor kein eigenständiges Sonderprivatrecht neben dem allgemeinen Privatrecht besteht. Für Verbraucher, Unternehmen und die Energiewirtschaft ist diese Entscheidung von großer Bedeutung, da sie die zivilrechtliche Durchsetzbarkeit öffentlich-rechtlicher Regelungen im Energierecht beschränkt. Was bedeutet das OGH-Urteil für Energieversorger und Kunden?