11. Juli 2025
Kugelschreiber liegt auf Kreditvertrag mit Geld daneben.

EuGH stärkt neuerlich Verbraucherrechte bei Kreditverträgen

Am 30.04.2025 erging neuerliche Judikatur des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Sachen Gebühren in Kreditverträgen. Der EuGH stellte, in Ergänzung seiner früheren Judikatur (Urteil vom 16. März 2023, Caixabank zu C 565/21), fest, dass das Transparenzgebot, welches sich aus der Europäischen Richtlinie 93/13 ergibt, nicht auf die bloße Verständlichkeit von Vertragsklauseln in formaler und grammatikalischer Hinsicht beschränkt werden kann.
11. Juli 2025

Neue EU-Vorgabe: Mehr Sicherheit beim Onlinebanking – IBAN-Check wird Pflicht

Ab dem 9. Oktober 2025 tritt eine neue EU-Regelung in Kraft, die den Zahlungsverkehr im Euroraum sicherer machen soll. Künftig sind Banken verpflichtet, vor jeder Über-weisung zu prüfen, ob der angegebene Name des Zahlungsempfängers mit der dazu-gehörigen IBAN übereinstimmt. Diese sogenannte Empfängerüberprüfung (Verification of Payee, VoP) soll dazu bei-tragen, Betrugsversuche und versehentliche Fehlüberweisungen deutlich zu reduzie-ren. Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das einen besseren Schutz bei Überweisungen.
18. Juni 2025
Erfolg bei Kreditbearbeitungsgebühren

Weiterer Erfolg in Sachen Kreditbearbeitungsgebühren: Gericht stärkt Rechte der Kreditnehmer im Individualverfahren!

Wie bereits berichtet, hat der Oberste Gerichtshof durch die Entscheidung zu 7 Ob 169/24i eine Judikaturwende hinsichtlich der Verrechnung von Kreditbearbeitungsgebühren bewirkt. Durch ein von Dr. Wolfgang Haslinger, LL.M. eingeleitetes Berufungsverfahren konnte durch das Urteil der Instanz ein weiterer Erfolg für Verbraucher errungen werden.
21. Mai 2025
Grafik zur Energiepreiserhöhung

Erfolg gegen Verbund AG – Preiserhöhung war unzulässig!

In einer richtungsweisenden Entscheidung (4 Ob 185/23z) hat der Oberste Gerichtshof (OGH) klargestellt, dass im Energieversorgungssektor kein eigenständiges Sonderprivatrecht neben dem allgemeinen Privatrecht besteht. Für Verbraucher, Unternehmen und die Energiewirtschaft ist diese Entscheidung von großer Bedeutung, da sie die zivilrechtliche Durchsetzbarkeit öffentlich-rechtlicher Regelungen im Energierecht beschränkt. Was bedeutet das OGH-Urteil für Energieversorger und Kunden?
26. März 2025
Top Invest Brochure und 200€ Geldscheine

VersicherungsnehmerInnen aufgepasst: TOP INVEST Fondpolizze: FWU Life Insurance Lux, vormals ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A. in Liquidation

Dringender Handlungsbedarf gegeben für Versicherungsnehmer der vermeintlich gewinnbringenden fondsgebundenen Lebensversicherung, die (ua.) von Blue Vest Equity Finanzmanagement GmbH (später: Status FinanzserviceGmbH) unter anderem mit dem Sparziel Absicherung beworben und verkauft wurde.
19. März 2025
Eingang eines Gebäudes mit moderner goldener Dekoration

Rechtsanwalt Haslinger berichtet: Neuer Erfolg für Kreditnehmer: OGH erklärt Kreditbearbeitungsgebühr für unzulässig!

Eine bedeutende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) liegt nun vor, die für viele Kreditnehmer und -nehmerinnen in Österreich von großer Bedeutung sein dürfte. Der OGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Praxis von Banken, Kreditbearbeitungsgebühren in Höhe von 1,5 bis 4 Prozent der Kreditsumme zu erheben, für unzulässig erklärt. Im Folgenden erläutern wir die wichtigsten Aspekte des Urteils und was dies für Sie als Kreditnehmer bedeuten könnte!
18. Oktober 2024
Gebäude mit bitcoin.wien Leuchtaufschrift

Glücksspiele: verlockende Falle – Rückabwicklung möglich!

Frau gewann 7000 Euro in Onlinekasino – jetzt muss sie das Geld zurückzahlen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Auflösung und Rückabwicklung eines Glücksspielvertrages über illegale Onlinekasinos bestätigt, da diese absolut nichtig sind. Dies bedeutet, dass die Verträge rückabgewickelt werden müssen und somit sowohl Gewinne als auch Verluste von beiden Seiten zurückgefordert werden können.
2. Oktober 2024
Absperrung wegen Hochwassers

Hochwasserschäden und Versicherungsschutz: welche Ansprüche stehen Ihnen als Betroffene zu?

Das Oberlandesgericht Wien hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind, da diese einen Verstoß gegen §6 Abs 3 KSchG bilden. Diese Entscheidung betrifft wohl die meisten Kreditnehmer, egal ob Fremdwährungs-, Immobilien- oder Verbraucherkredite, bei denen solche Gebühren in den Kreditverträgen angeführt waren.
4. September 2024

Insolvenz der deutschen Holdinggesellschaft der Versicherungsgruppe FWU

Das Oberlandesgericht Wien hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind, da diese einen Verstoß gegen §6 Abs 3 KSchG bilden. Diese Entscheidung betrifft wohl die meisten Kreditnehmer, egal ob Fremdwährungs-, Immobilien- oder Verbraucherkredite, bei denen solche Gebühren in den Kreditverträgen angeführt waren.
3. September 2024
Werbeplakat mit einer Familie

RECHTSKRAFT – Im Namen der Republik: Bank muss  Kreditbearbeitungsgebühren zurückzahlen!

Ein Grazer Gericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind, da diese einen Verstoß gegen §6 Abs 3 KSchG bilden. Diese Entscheidung betrifft wohl die meisten Kreditnehmer, egal ob Fremdwährungs-, Immobilien- oder Verbraucherkredite, bei denen solche Gebühren in den Kreditverträgen angeführt waren.