Gibt es eine generelle Ausweispflicht wegen Covid19 in Österreich?

Lockdown – Teil Lockdown für Ungeimpfte - Personenkontrollen im öffentlichen Raum und auf Weihnachtsmärkten

Aufgrund der aktuellen Maßnahmen im Zusammenhang mit der 2G Regel, stellen sich viele die Frage, ob man nun nur noch mit Ausweis auf die Straße gehen darf?

Grundsätzlich besteht In Österreich für österreichische Staatsbürger keine Ausweispflicht. Auf Grund der aktuellen Corona Maßnahmen Verordnung besteht nunmehr eine Verpflichtung gegenüber der die Gesundheitsbehörden unterstützenden Polizei entweder einen der bekannten Ausnahmen (Arbeit, lebensnotwendige Einkäufe, Pflege von Angehörigen,…) der Ausgangsbeschränkungen glaubhaft zu machen oder aber nachzuweisen, dass man geimpft ist.

Bei Zuwiderhandlungen und Verstößen drohen hohe Geldstrafen!

Die Zulässigkeit dieser Regelung erscheint auf Grundlage der in Österreich im Verfassungsrang stehenden europäischen Menschenrechts- Konvention / EMRK fragwürdig.

Defacto werden so Bürger, sobald sie die Straße betreten, unter den General-Verdacht gestellt, eine strafbare Handlung begangen zu haben; denn im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht müssen sich die so Verdächtigen - im Ergebnis - von diesem Vorwurf frei beweisen.

Die Rechtmäßigkeit einer Bestrafung ist daher zu hinterfragen. Im Fall von derartigen Verwaltungsstrafen und Anzeigen gegen die Corona Maßnahmen, sollte nicht voreilig bezahlt werden sondern dies überprüfen zu lassen.